Bedingungen für den Marktplatz

Diese Bedingungen gelten für den Marktplatz, auf dem verifizierte Unternehmen Bedarfe an Treibhausgasminderungsquoten und vergleichbaren Zertifikaten einstellen und auf fremde Bedarfe anfragen können. Der Marktplatz richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Verbraucher können nicht teilnehmen. Für die Vermittlung der Quote einzelner Fahrzeughalter gelten nicht diese Bedingungen, sondern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Betreiber, Geltungsbereich, Teilnehmer

Betreiber des Marktplatzes ist Philipp Schmid, Anschrift siehe Impressum, im Folgenden „wir“. Der Marktplatz wird gemeinsam über thgverkauf.de und unsere Jahresseiten (zum Beispiel thg2026.de) betrieben. Alle diese Seiten greifen auf denselben Datenbestand zu. Ein Bedarf, der über eine Seite eingestellt wird, ist auf allen Seiten sichtbar.

Teilnehmen kann nur, wer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, also in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Mit dem Anlegen einer Firma bestätigst du, dass du Unternehmer bist und für das angegebene Unternehmen handeln darfst. Handelst du für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, bestätigst du, dass du zu ihrer Vertretung berechtigt bist. Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht, finden auf den Marktplatz keine Anwendung.

Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Eigene Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Was der Marktplatz ist und was nicht

Der Marktplatz ist eine Plattform, auf der verifizierte Unternehmen Bedarfe an Quoten und Zertifikaten sichtbar machen und Kontakt zu anderen verifizierten Unternehmen aufnehmen können. Wir stellen die Plattform bereit, prüfen die Teilnehmer nach § 3 und stellen bei einer Anfrage den Kontakt zwischen den Beteiligten her.

Wir sind nicht Partei der Geschäfte, die zwischen Teilnehmern zustande kommen. Wir kaufen und verkaufen keine Quoten und Zertifikate, wir treten nicht als Vermittler, Makler, Kommissionär oder Handelsvertreter auf, wir führen kein Register im Sinne der 38. BImSchV und wir übernehmen keine Verwahrung, Übertragung oder Abwicklung von Quoten, Zertifikaten oder Zahlungen zwischen Teilnehmern. Ob, mit wem und zu welchen Bedingungen ein Teilnehmer ein Geschäft abschließt, entscheidet er allein und auf eigenes Risiko.

Ein Bedarf ist kein Angebot im Rechtssinn, sondern eine unverbindliche Interessenbekundung. Eine Anfrage auf einen Bedarf ist eine Kontaktaufnahme, kein Angebot und kein Vertragsschluss. Wir garantieren nicht, dass ein Bedarf Anfragen erhält, dass eine Anfrage beantwortet wird oder dass ein Geschäft zustande kommt.

Wir leisten keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Ob ein Geschäft über Quoten oder Zertifikate für den Teilnehmer zulässig, sinnvoll oder anrechenbar ist, prüft er selbst.

§ 3 Verifizierung der Firma

Bedarfe einstellen und Anfragen stellen können nur verifizierte Firmen. Für die Verifizierung legst du in deinem Konto genau eine Firma an und machst mindestens folgende Angaben: Firmenname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr), Ansprechpartner und Kontakt-E-Mail. Du lädst mindestens einen Nachweis hoch, etwa einen aktuellen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung, als PDF, JPG oder PNG mit höchstens 10 MB je Datei. Je Firma sind höchstens 10 Nachweise möglich. Handelst du aufgrund einer Vollmacht, lädst du diese ebenfalls hoch.

Beim Einreichen prüfen wir die USt-IdNr automatisch über das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem der Europäischen Kommission (VIES). Meldet VIES die Nummer als ungültig, ist das Einreichen nicht möglich. Ist VIES nicht erreichbar, bleibt die Prüfung offen und wird wiederholt. Jede USt-IdNr kann nur einer Firma zugeordnet werden. Danach prüfen wir die Angaben und Nachweise von Hand. Wir dürfen weitere Nachweise anfordern und Rückfragen stellen. Während der Prüfung sind die Firmendaten gesperrt, Nachweise kannst du nachreichen.

Auf die Verifizierung besteht kein Anspruch. Wir dürfen die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. In der Regel nennen wir den Grund, damit du die Angaben korrigieren und erneut einreichen kannst. Eine Verifizierung ist keine Aussage darüber, dass die Firma zuverlässig, zahlungsfähig oder zum Handel mit Quoten berechtigt ist. Sie bestätigt nur, dass die eingereichten Angaben und Nachweise zum Zeitpunkt der Prüfung plausibel waren.

Ändern sich Firmenangaben nach der Verifizierung, teilst du uns das unverzüglich per E-Mail mit. Verifizierte Stammdaten können nur über uns geändert werden. Ändert sich die USt-IdNr, prüfen wir neu.

§ 4 Bedarfe

Eine verifizierte Firma kann Bedarfe einstellen. Ein Bedarf enthält Quotenjahr, Zertifikatsart, Menge in Tonnen CO2 und wahlweise eine Notiz und eine Preisobergrenze für die eigene Planung. Du kannst einen Bedarf als Entwurf speichern oder veröffentlichen und ihn jederzeit zurückziehen oder schließen. Jede Änderung wird mit Zeitpunkt und handelndem Konto protokolliert.

Andere verifizierte Firmen sehen veröffentlichte Bedarfe nur in anonymisierter Form: Quotenjahr, Zertifikatsart, Menge, Datum der Veröffentlichung, Land und bei deutschen Firmen die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl. Firmenname, Ansprechpartner, Notiz und Preisobergrenze zeigen wir anderen Firmen nie an. Die Preisobergrenze dient nur deiner Planung und wird nicht veröffentlicht.

Du stellst nur Bedarfe ein, die dem tatsächlichen Interesse deiner Firma entsprechen. Bedarfe, die der Marktbeobachtung, der Preisausforschung, der Werbung oder der Störung anderer Teilnehmer dienen, sind untersagt. Wir dürfen Bedarfe ohne Vorankündigung zurückziehen, wenn sie gegen diese Bedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder wenn ein begründeter Verdacht darauf besteht.

§ 5 Anfragen und Kontaktherstellung

Eine verifizierte Firma kann auf einen fremden, offenen Bedarf eine Anfrage stellen und ihr eine Nachricht beifügen. Je Bedarf ist nur eine offene Anfrage derselben Firma möglich. Anfragen auf eigene Bedarfe sind ausgeschlossen. Der Inhaber des Bedarfs sieht, dass eine Anfrage vorliegt, und ihre Nachricht, nicht aber, von welcher Firma sie stammt. Den Kontakt zwischen den Beteiligten stellen wir her, sobald beide dem zustimmen. Erst dann erfahren beide Seiten Firmenname und Ansprechpartner der jeweils anderen Seite.

Nach der Kontaktherstellung verhandeln und schließen die Beteiligten ein etwaiges Geschäft ausschließlich untereinander und außerhalb des Marktplatzes. Wir sind an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und erhalten für ein zustande gekommenes Geschäft keine Provision, es sei denn, wir haben mit dem Teilnehmer etwas anderes in Textform vereinbart.

In Nachrichten und bei der Kontaktaufnahme hältst du die gesetzlichen Vorgaben ein, insbesondere das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht. Absprachen über Preise oder Mengen zwischen Wettbewerbern sind über den Marktplatz nicht zulässig. Wir dürfen Nachrichten einsehen, soweit das zur Prüfung eines Missbrauchsverdachts nötig ist.

§ 6 Kosten

Die Verifizierung, das Einstellen von Bedarfen und das Stellen von Anfragen sind derzeit kostenlos. Führen wir Entgelte ein, gelten sie nur für Leistungen, die du nach der Ankündigung in Textform und nach deiner Zustimmung in Anspruch nimmst. Bereits eingestellte Bedarfe werden dadurch nicht kostenpflichtig.

§ 7 Pflichten der Teilnehmer

Alle Angaben zur Firma, zu Nachweisen, zu Bedarfen und in Nachrichten sind vollständig, richtig und aktuell.
Nachweise sind unverändert und stammen von der zuständigen Stelle. Bearbeitete, gefälschte oder fremde Dokumente sind untersagt.
Du nutzt den Marktplatz nur für den angegebenen Zweck. Das systematische Auslesen von Bedarfen, die Weitergabe von Inhalten des Marktplatzes an Dritte und die Nutzung für Werbung sind untersagt.
Du hältst Zugangsdaten geheim und stellst sicher, dass nur berechtigte Personen deiner Firma über dein Konto handeln. Für Handlungen über dein Konto stehst du ein, soweit du sie zu vertreten hast.
Du stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Sperre und Ausschluss

Wir dürfen eine Firma vorübergehend sperren oder dauerhaft ausschließen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Angaben oder Nachweise falsch sind, dass das Konto von einer nicht berechtigten Person genutzt wird, dass Bedarfe oder Anfragen missbräuchlich sind oder dass gegen diese Bedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. Bei nachgewiesenen Falschangaben in der Verifizierung schließen wir die Firma dauerhaft aus und behalten Firmenname, USt-IdNr und Sperrgrund, um eine erneute Anmeldung zu erkennen.

Mit der Sperre werden alle offenen Bedarfe und Anfragen der Firma zurückgezogen. Vor einer dauerhaften Sperre geben wir dir Gelegenheit zur Stellungnahme in Textform, es sei denn, ein Aufschub gefährdet andere Teilnehmer oder unsere Systeme. Wir nennen den Grund der Sperre. Ansprüche wegen einer berechtigten Sperre bestehen nicht.

§ 9 Verfügbarkeit und Änderungen des Marktplatzes

Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen, Sicherheitsupdates und Störungen können den Zugriff zeitweise einschränken. Wir dürfen Funktionen des Marktplatzes ändern, ergänzen oder einstellen. Die Einstellung des gesamten Marktplatzes kündigen wir mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Ein Anspruch auf den Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben
nach dem Produkthaftungsgesetz

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Das gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Wir haften nicht für die Richtigkeit von Angaben anderer Teilnehmer, für das Zustandekommen, die Erfüllung oder die Wirksamkeit von Geschäften zwischen Teilnehmern, für die Anrechenbarkeit gehandelter Quoten oder Zertifikate, für Entscheidungen des Umweltbundesamts und nicht für entgangenen Gewinn aus nicht zustande gekommenen Geschäften. Die Verifizierung nach § 3 begründet keine Haftung für die Bonität oder Zuverlässigkeit eines Teilnehmers.

§ 11 Vertraulichkeit und Daten

Inhalte des Marktplatzes, insbesondere anonymisierte Bedarfe, Nachrichten und die nach einer Kontaktherstellung offengelegten Firmendaten, sind vertraulich. Du nutzt sie nur für die Anbahnung des betreffenden Geschäfts und gibst sie nicht an Dritte weiter. Welche Daten wir verarbeiten, an wen wir sie weitergeben und wie lange wir sie speichern, steht in der Datenschutzerklärung. Soweit auf Nachweisen personenbezogene Daten von Vertretern oder Mitarbeitern deiner Firma stehen, stellst du sicher, dass du diese Daten an uns übermitteln darfst.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

Die Teilnahme am Marktplatz läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können sie jederzeit in Textform ohne Frist kündigen, etwa per E-Mail an info@thgverkauf.de. Mit der Kündigung werden offene Bedarfe und Anfragen zurückgezogen. Bereits hergestellte Kontakte und daraus entstandene Geschäfte zwischen Teilnehmern bleiben davon unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, etwa eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, der Vorgaben des Umweltbundesamts oder der technischen Abläufe. Wir informieren dich mindestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail an die Kontakt-E-Mail der Firma. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widersprichst du, endet die Teilnahme zum Wirksamwerden der Änderung.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Teilnahme am Marktplatz unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir dürfen den Teilnehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Für alle anderen Teilnehmer gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Erfüllungsort ist unser Sitz. Der Teilnehmer darf Ansprüche aus der Teilnahme nur mit unserer Zustimmung in Textform abtreten, § 354a HGB bleibt unberührt. Aufrechnen darf er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Änderungen und Ergänzungen einer individuellen Vereinbarung mit uns bedürfen der Textform.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Die anderen Rechtstexte

Diese Texte sind nicht anwaltlich geprüft.